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Recht § Urteile - Artikelanzeiger

Neues zum Thema Schönheitsreparaturen

von Rechtsanwalt Leyser

Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht streichen, wenn sie bei Einzug in die Wohnung eine Vereinbarung mit dem Vormieter geschlossen haben, in der sie sich verpflichteten, die erforderlichen Schönheitsreparaturen bei ihrem Auszug aus der Wohnung auszuführen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.08.2018, Aktenzeichen VIII ZR 277/16, erneut mit der Thematik der  Schönheitsreparaturen auseinanderzusetzen.

Die Leitsätze zu dieser Entscheidung lauten:

  1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15, 35).
  2. Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern.

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© 2019 Rechtsanwalt Franz Jakob Leyser