Sie befinden sich hier:

Recht § Urteile - Artikelanzeiger

Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung stört den Hausfrieden

von Rechtsanwalt Leyser

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 14.09.2018 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Eigentümer wiederholt und massiv durch Beschimpfungen der anderen Eigentümer und Körperverletzungshandlungen den Hausfrieden gestört hat. Er war zur Hälfte Miteigentümer der Wohnung. Die andere Hälfte stand im Eigentum seiner Ehefrau.

 

Die Eigentümergemeinschaft mahnte das Verhalten des Ehemanns gegenüber beiden Miteigentümer der Wohnung ab und leitete, nachdem der Ehemann sein Verhalten nicht änderte, schließlich ein Eigentumsentziehungsverfahren nach § 18 WEG ein. Der Miteigentümer hat auch nach dem Beschluss der Eigentümerversammlung sein auffälliges Verhalten nicht geändert.

 

Beide Eigentümer wurden verurteilt, die Veräußerung ihrer Wohnung zu dulden. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob dies auch für die nicht selbst störende Eigentümerin gilt und ob und inwieweit sie dies abwenden kann.

 

Die Leitsätze des Bundesgerichtshofs zu seinem Urteil vom 14.09.2018, Aktenzeichen VZR 138/17, lauten:

 

  1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.
  2. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind.

Zurück

© 2022 Rechtsanwalt Franz Jakob Leyser