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Recht § Urteile - Artikelanzeiger

Beweislast des Vermieters für die Größe der Wohnfläche bei Mieterhöhung

von Rechtsanwalt Leyser

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 27.02.2019, Aktenzeichen VIII ZR 255/17, mit der Frage auseinanderzusetzen, wer die Beweislast für die Wohnungsgröße trägt. In dem oben genannten Verfahren hat der Vermieter gestützt auf den Mietspiegel die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 738 € auf 798,62 € verlangt. Er begründete dies mit einer Steigerung des Mietpreises von 7,97 € pro Quadratmeter auf 8,63 € pro Quadratmeter. Dabei ging er von einer Mietfläche von 92,54 m² aus. Der Mieter hatte erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht substantiiert vorgetragen, dass seine Wohnung lediglich 80,764 m² groß sei.

Der Bundesgerichtshof führte in seiner Entscheidung aus, dass der Beweis für die vorgetragene Wohnfläche von 92,54 m² durch den Vermieter zu erbringen sei. Dies gilt auch dann, wenn in dem Mietvertrag die Mietfläche mit der vom Vermieter in Ansatz gebrachten Fläche beschrieben ist. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen VIII ZR 266/14, so entschieden.

Dies gelte auch dann, wenn der Mieter erstmals im Berufungsverfahren vor dem Landgericht substantiiert hinsichtlich der Flächenberechnung vorträgt.

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© 2019 Rechtsanwalt Franz Jakob Leyser